Sieben Stunden oder länger?

By | 25. März 2017

Sieben Stunden oder länger?
Gesprächsrunde zu täglichen Betreuungszeiten in Kitas.

Foto: Jörg Schindler, Nadine R., Gitte S., Tobias U. und Sepp Müller (v.l.n.r.).
>>> Foto: Wolfgang Gorsboth

Sepp Müller (CDU) will die Stundenzahl von Kindern Erwerbsloser auf sieben Stunden reduzieren.

Jessen (wg). Sachsen-Anhalt hat in der Kinderbetreuung bundesweit eine der besten Betreuungsquoten und ein flächendeckendes Angebot mit qualifiziertem Personal. Im Zuge des 2013 neu eingeführten Kinder-Förderungs-Gesetzes (KiFöG) sind aber die Kosten aus dem Ruder gelaufen, ohne dass die Zufriedenheit bei den Beteiligten, vor allem den Kommunen und den Eltern, gestiegen wäre. In diesem Jahr steht die Novellierung des KiFöG an, der CDU-Bundestagskandidat Sepp Müller hat vorgeschlagen, den Ganztagsanspruch von erwerbslosen Eltern auf sieben Stunden pro Tag zu begrenzen.

Das Problem: Der Gesetzgeber hat nicht exakt definiert, was unter Ganztagsanspruch zu verstehen ist. „Sieben Stunden reichen aus, um den Bildungsanspruch zu erfüllen“, betonte Müller am Freitagabend in einer Gesprächsrunde im Jessener Seniorentreff, dazu hatten Gitte Seidel, Vorsitzende der Gemeindeelternvertretung Jessen und Nadine Reichenberg, Kreiselternvertretung Jessen, eingeladen.

Mit Änderung des KiFöG 2013 und dem Wegfall der Stundenbegrenzung seien, so Müller, die Kosten explodiert, gleichzeitig werde es immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden. „Es ist nicht sozial gerecht, wenn Eltern, die arbeiten gehen und entsprechend längere Betreuungszeiten für ihre Kinder benötigen, über die Kita-Beiträge jene Eltern, die nicht arbeiten, subventionieren müssen“, erklärte Müller und nennt eine konkrete Zahl: Von 13 Prozent der Kinder, die in Gräfenhainichen täglich für elf (!) Stunden die Kita besuchen, seien die Eltern arbeitslos. „Diese Eltern parken ihre Kinder in der Kita“, kritisierte Müller, „viel wichtiger wäre es aber, darüber nachzudenken, wie wir Eltern entgegenkommen, die in Schichten arbeiten müssen.“ Erwerbslosen Eltern sei es zuzumuten, sich stundenweise um ihre Kinder zu kümmern, Erziehung sei ohnehin in erster  Linie Sache der Eltern und nicht des Staates.

Müller erinnerte an die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage von Städten und Gemeinden des Landes, die sich vor allem gegen die Aufgabenverlagerung für die Kinderbetreuung von den Städten auf die Landkreise (Hochzonung) richtet. Dies bedeute nicht nur einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, sondern habe auch zu mehr Bürokratie-Kosten geführt, weil der Kreis Wittenberg sechs neue Mitarbeiter habe einstellen müssen, dies finanzierten die Städte über die Kreisumlage.

Jörg Schindler, Bundestagskandidat der Linken, sieht im Vorstoß von Müller ein methodisches („36 Prozent der Hartz IVBezieher sind Aufstocker, die regelmäßig arbeiten gehen, fallen diese auch unter die Reduzierung?“) und ein fachliches Problem: „Kitas sind als Bildungseinrichtung zu verstehen, es geht um gemeinsames Lernen, gemeinsames Spielen und den sozialen Zusammenhalt in der Gruppe, Kinder, die die Einrichtung früher verlassen müssen, werden klar diskriminiert.“ Schindler verwies darauf, dass der (richtige) Trend Richtung Ganztagsbetreuung von immer mehr Bundesländern aufgegriffen werde und dass einige Bundesländer die komplette Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung anstrebten. Mit Blick auf eine immer anspruchsvoller werdende Arbeitswelt und dem daraus resultierenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften müsse der Staat allen Kindern die besten Bildungschancen geben. Dabei gehe es vor allem um milieubedingten Nachteilsausgleich, etwa in Bezug auf bildungsferne Familien: „Es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem sozialen Status der Eltern, dem Nichtbesuch einer Kita und nachfolgend schlechten schulischen Leistungen.“ Wer Kinderbetreuung nur unter Kostenaspekten bewerte, müsse so ehrlich sein, dann auch die Folgekosten mangelnder frühkindlicher Bildung zu benennen.

Ähnlich argumentierte Tobias Ulbrich, Vorsitzender der Elternvertretung von Stadt und Kreis Wittenberg sowie des Landes: Das Recht auf Bildung und auf Gleichbehandlung sei bereits im Grundgesetz fixiert. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung habe seine Berechtigung, sei indes im KiFöG nicht exakt definiert. Sachsen-Anhalt habe eine der höchsten Schulabbrecherquoten in der Bundesrepublik und verzeichne die höchste Kinderarmut bei Alleinerziehenden. Schuleingangsuntersuchungen hätten einen Zusammenhang zwischen Sozialstatus der Eltern und gesundheitlichen Problemen sowie motorischen und sonstigen Entwicklungsstörungen der Kinder gezeigt, deshalb sei auch das gemeinsame Spielen am Nachmittag in der Kita so wichtig.  Allerdings sei das Land nicht in der Lage, beim KiFöG die Dinge richtig zu steuern, es gäbe zu viele handwerkliche Fehler und der Betreuungsschlüssel sei schlecht.

Klaus-Dieter Richter, FDP Stadtrat und langjähriger Grundschulleiter, bezweifelt nicht die Notwendigkeit frühkindlicher Bildung: „Aber was passiert danach? Wenn nur noch die eine Gemeinschaftsschule in Wittenberg ausreichend mit Lehrern versorgt ist und an allen anderen Schulen immer mehr Unterricht ausfällt?“ Sieben Stunden Ganztagsbetreuung für Kinder arbeitsloser Eltern seien zur Absicherung des Bildungsanspruchs ausreichend: „Mehr können wir uns nicht leisten, mehr leisten sich auch nicht jene Altbundesländer, die unsere Geberländer sind.“

Dass Bildung nicht den Stellenwert habe, wie von Politikern vor jedem Wahlkampf versprochen werde, kritisierte Frank Brettschneider, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion im Jessener Stadtrat. Ob die seit Jahren geschlossene Turnhalle in Schweinitz oder die marode Grundschule in Sedya – die Stadt habe angesichts der Schulden kein Geld für Sanierung bzw. Neubau und vom Land gebe es keine Fördermittel.

Auf 1,5 Millionen Euro beziffert Jessens Bürgermeister Michael Jahn das Defizit bei der Kinderbetreuung, Geld, das woanders fehle. „Wir werden beim KiFöG mit immer mehr Forderungen bezüglich Qualitätsstandards und Personalschlüssel konfrontiert, aber die Zuweisungen des Landes steigen nicht, wir bleiben auf den Kosten sitzen“, kritisierte Jahn.

Quelle: Wittenberger Sonntag WiSo 25.03.2017

2 thoughts on “Sieben Stunden oder länger?

  1. Elternteil

    Die Argumentation von Sepp Müller und Klaus-Dieter Richter sind nicht verkehrt. Wenn der Haushalt so entlastet wird, finde ich es gut. 7 Stunden reichen vollkommen aus. Und arbeitslose Eltern, sollen und können sich zeitlich um ihre Kindern kümmern. Es darf nicht sein, dass die erwerbstätigen Eltern für diese mit aufkommen.
    Herr Ulbrich ist bekannt dafür, dass er zwar alles für die Kinder möchte, jedoch stets nur fordert und nicht argumentieren kann. Herr Ulbrich versteht es nicht oder will/kann es nicht verstehen, dass eine Kommune auch die Finanzen beachten muss.

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