Gegen Kinderförderungsgesetz Städte klagen vor Bundesverfassungsgericht

By | 14. März 2017

Halle (Saale) – Gleich acht sachsen-anhaltische Städte legen vor dem höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am 12. April die Beschwerde der Städte Sangerhausen, Zerbst, Wittenberg, Leuna, Gommern, Arendsee und Möckern sowie der Verbandsgemeinde Elbe-Heide gegen das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalts verhandeln.

„Mit der Beschwerde wollen die Kommunen überprüfen lassen, ob die vom Land erlassenen Regelungen des Kifög überhaupt verfassungsmäßig sind“, sagt die Sangerhäuser Stadtsprecherin Marina Becker der Zeitung. Speziell wende sich die Beschwerde der Städte gegen Gesetzesänderungen, die im Januar 2013 in Kraft getreten sind. Damals sei den Gemeinden ihre Hoheit für „entscheidende Aufgaben im Kifög“ entzogen und auf den Landkreis als örtlichen Träger der Jugendhilfe übertragen worden.

Seither bestimmen die jeweiligen Landkreise über die Verteilung der Kita-Plätze und nicht mehr wie früher die jeweiligen Kommunen. „Für die betroffenen Städte und Gemeinden bedeutet dies einen Mehraufwand und am Ende auch Mehrkosten“, sagte Sangerhausens Vizebürgermeister Jens Schuster der Zeitung. (mz)
Quelle: http://www.mz-web.de/26190306 ©2017

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