Daily Archives: 14. März 2017

Gegen Kinderförderungsgesetz Städte klagen vor Bundesverfassungsgericht

Halle (Saale) – Gleich acht sachsen-anhaltische Städte legen vor dem höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am 12. April die Beschwerde der Städte Sangerhausen, Zerbst, Wittenberg, Leuna, Gommern, Arendsee und Möckern sowie der Verbandsgemeinde Elbe-Heide gegen das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalts verhandeln. „Mit der Beschwerde wollen die Kommunen überprüfen lassen, ob… Read More »